Gesetzesänderungen 2019

Vorsatz für 2019: Fit im Arbeitsrecht, Steuerrecht und den neuen Umweltgesetzen

Zum Jahreswechsel 2019 hat es wieder zahlreiche rechtliche Änderungen gegeben, die insbesondere auch Handwerksbetriebe betreffen. Wir haben Ihnen hier zusammengestellt, was Sie beachten sollten.

Durchschnittliche 42 Cent mehr Mindestlohn

Gemäß des Vorschlags der Mindestlohn-Kommission erhöht die Bundesregierung den gesetzliche Mindestlohn ab 01. Januar 2019 auf 9,19 € pro Stunde. Ab 2020 wird dieser weiter auf 9,35 € steigen.

Die Branchenmindestlöhne erhöhen sich ebenfalls.

Branche Branchen-Mindestlohn bisher Branchen-Mindestlohn ab 1.1.2019
Dachdeckerhandwerk 12,90 Euro 13,20 Euro
Elektrohandwerk (Montage) 10,95 Euro 11,40 Euro
Gebäudereinigerhandwerk
– Innen- und Unterhaltsreinigung 10,30 Euro (West)
9,55 Euro (Ost)
10,56 Euro (West)
10,05 Euro (Ost)
– Glas- und Fassadenreinigung 13,55 Euro (West)
12,18 Euro (Ost)
13,82 Euro (West)
12,83 Euro (Ost)
Leiharbeit/Zeitarbeit 9,27 Euro (Ost inkl. Berlin) 9,49 Euro (Ost inkl. Berlin)
Pflegebranche 10,55 Euro (West inkl. Berlin)
10,05 Euro (Ost)
11,05 Euro (West inkl. Berlin)
10,55 Euro (Ost)
Bauhauptgewerbe
– Werker 11,75 Euro (West, Berlin, Ost) 12,20 Euro (West, Berlin, Ost); ab März 2019
– Fachwerker 14,95 Euro (West)
14,80 Euro (Berlin)
15,20 Euro (West); ab März 2019
15,05 Euro (Berlin); ab März 2019
 Leiharbeit/Zeitarbeit 9,49 Euro (West) 9,79 Euro (West); ab April 2019
Maler- und Lackiererhandwerk
– ungelernter AN 10,60 Euro (West, Berlin, Ost) 10,85 Euro (West, Berlin, Ost); ab Mai 2019
– Geselle 12,40 Euro (Ost) 12,95 Euro (Ost); ab Mai 2019

Quelle Tabelle: www.dgb.de/…

Sozialkassenbeiträge steigen in 2019

Ab dem 01. Januar 2019 verlangt die Sozialkasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) erhöhte Beiträge. Zahlungspflichtig sind alle Betriebe des Bauhauptgewerbes. Gemäß dem Sozialkassentarifvertrages (VTV) steigen die Beiträge in West- und Ostdeutschland.

Sozialkassenbeiträge 2019 (West) Sozialkassenbeiträge 2019 (Ost)
20,8 % 18,8 %

Mehr Informationen unter: www.deutsche-handwerks-zeitung.de/…

„Brückenteilzeit“ kommt

Das Recht auf befristete Teilzeit wurde vom Bundestag verabschiedet und basiert auf der Gesetzesänderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Es gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ab dem 01. Januar 2019 ihre Arbeitsstelle auf Teilzeit verringern.

Bis dato war die unkomplizierte Rückkehr von einer Teilzeit- zu einer Vollzeitstelle nicht gesetzlich festgeschrieben. Diese Flexibilisierung soll den Arbeitnehmern, *innen entgegenkommen: „Es ist ein wichtiges arbeits-, gleichstellungs- und familienpolitisches Argument, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig in Teilzeit verbleiben müssen.“ Steht es im Referenzentwurf der Bundesregierung vom 17.04.2018.

Anspruch auf Brückenteilzeit besteht in Betrieben, in denen normalerweise mehr als 45 Arbeitnehmer angestellt sind und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über 6 Monate im Betrieb arbeiten. Brückenteilzeit kann für einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren ohne Vorlage eines bestimmten Grundes beantragt werden.

Für Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt. Arbeitgeber mit 45 bis 60 Mitarbeitern müssen bis zu vier Abgestellten, mit 60 bis 75 Mitarbeitern bis zu fünf, mit 75 bis 90 Mitarbeitern bis zu sechs Angestellten, usw., Brückenteilzeit ermöglichen.

Mehr Informationen unter:

Vergünstigte Beiträge für die Künstlersozialkasse (KSK) bleiben

Freischaffende Künstler und Publizisten sind über die KSK gesetzlich kranken-, pflege- und rentenversichert. Wie bei der normalen Arbeitnehmerversicherung wird der Versicherungsbeitrag zur Hälfte vom Versicherten getragen. Die andere Hälfte übernimmt bei Künstlern die KSK, gespeist aus Bundesmitteln und Beiträgen von Unternehmen, die freischaffende Künstler beschäftigen.

Bemessungsgrundlage der zu zahlenden Versicherungsbeiträge sind die jährlich gezahlten Entgelte, auch Tantieme genannt. Der Beitrag wurde 2018 auf 4,2 Prozent gesenkt und bleibt in 2019 unverändert.

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Neues Qualifizierungschancengesetz

Trotz momentaner Vollbeschäftigung, steht das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell vor großen Herausforderungen, die durch den demographischen und digitalen Wandel entstehen werden. Fachkräftemangel auf der einen und Rationalisierung auf der anderen Seite zeigen sich schon jetzt in veränderten Angebot- und Nachfrageverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt.
Neue Ausbildungsberufe wie der e-Commerce-Kaufmann sind entstanden und traditionelle Ausbildungsberufe finden weniger Anklang bei der jungen Generation. Zunehmende Rationalisierungsmöglichkeiten durch den digitalen Wandel verändern die Anforderungsprofile und den Arbeitsalltag vieler Berufstätiger.
Um diesem Wandel standzuhalten und bestmöglich für sich zu nutzen, ist es notwendig, dass Mitarbeiter sich weiterbilden und –entwickeln.

Dafür hat die Bundesregierung ein Gesetz „zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung“ verabschiedet.
Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei eine wichtige Rolle. Sie wird künftig zunehmend in Weiterbildung von Arbeitnehmern investieren bei einer gleichzeitigen Senkung der Beiträge zur Arbeitsförderung. Das Angebot an Weiterbildungen und Umschulungen wird erweitert und die Finanzierung anteilig durch Arbeitgeber und der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Berufen, die besonders von Rationalisierungsmöglichkeiten durch neue Technologien betroffen sind.

Mehr Informationen unter: www.bmas.de/…

Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags

Arbeitgeber und Beschäftigte sollen durch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung entlastet werden. Statt den bisherigen 3 Prozent werden ab dem 01.01.2019 noch 2,6 Prozent des Bruttolohns fällig. Dieser Beschluss ist auch ein Bestandteil des Qualifizierungschancengesetzes.

Mehr Informationen unter: www.sozialversicherung-kompetent.de/…

Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenkasse werden für Arbeitnehmer und Selbstständige sinken

Bisher wurden die kassenindividuellen Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse allein von den Versicherten gezahlt. Ab dem 01.01.2019 werden diese nun zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernommen.

Für Selbstständige, die sich gesetzlich versichern möchten, beträgt die Mindestbemessungsgrundlage ab 01.01.2019 nur noch 1.038 € monatliches Einkommen statt den vorigen 2.283 €. Dadurch sinkt entsprechend der Mindestbetrag von 360 € auf 156 €. Außerdem entfällt die Prüfung durch die Krankenkasse, ob es sich um eine haupt- oder nebenberufliche selbstständige Tätigkeit handelt.

Mehr Informationen unter: www.deutsche-handwerks-zeitung.de/…

Pflegeversicherungsbeiträge steigen in 2019

Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen ab dem 01. Januar 2019 aufgrund von den bestehenden Versorgungsengpässen in der Pflege um 0,5 Prozent auf 3,05 Prozent. Für kinderlose Beschäftigte beträgt der zu leistende Beitrag durch den Kinderlosenzuschlag noch 0,25 Prozentpunkte mehr, die Arbeitnehmer alleinig zahlen.

Die Beitragserhöhung soll vor allem zur Bekämpfung des problematischen Personalmangels in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern genutzt werden. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) sieht unter anderem eine Aufstockung des Pflegepersonals um weitere 13.000 Stellen vor.

Mehr Informationen unter:

Rentenreform 2019

Erhöhung der Erwerbsminderungsrente:

Erwerbsminderungsrente stellt sicher, dass die Rente auch für Menschen bzw. ihre Hinterbliebenen gesichert ist, wenn diese aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht oder nicht mehr vollständig erwerbstätig sind.

Die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente wurde zum 01.01.2019 erhöht. Die Zurechnungszeit ist eine rentenrechtliche Zeit, bei der die Rentenhöhe aufgrund der Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten angehoben wird.

Diese Zurechnungszeit steigt von 62 Jahren und drei Kalendermonate um drei Jahre und endet nun mit dem 65. Lebensjahr und 8 Kalendermonaten. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung der Erwerbsminderungsrente. Die Reform gilt für Neurentner, die eine Erwerbsminderungsrente ab dem 01.01.2019 beziehen.

Erhöhung der Mütterrente:

Müttern, die ihr Kind vor 1992 bekamen, werden 2,5 Rentenpunkte angerechnet. Das kommt 2,5 Jahren Erziehungsurlaub gleich. Mütter, die nach 1992 ein Kind gebaren, werden drei Jahre Erziehungszeit und damit 3 Rentenpunkte angerechnet. Diese Form der Erwerbsminderungsrente gilt auch für Väter, die Elternzeit nehmen.

Mehr Informationen unter: www.rentenbescheid24.de/…

Neuerungen bei Midijobs

Die Gehaltsstufen zwischen 450,01 € und 1.300 € werden als Midijob bezeichnet. Sie stellen den Übergangsbereich zwischen dem von Sozialabgaben befreiten Minijob und dem voll beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis dar.

Vorher war der Midijob für die Einkommen bis 850 € definiert, ab 01.01.2019 reicht seine Definition bis 1.300 € Einkommen. Bei der Berechnung des Rentenanspruchs kommt ein weiterer Vorteil für Midijobber zustande. Auch wenn diese nur reduzierte Beiträge in die Sozialkassen einzahlen, wird bei der Errechnung ihres Rentenanspruchs simuliert, sie hätten voll in die Kassen eingezahlt.

Mehr Informationen unter: www.deutsche-handwerks-zeitung.de/…

Neuerungen im Familienentlastungsgesetz

Ab 01. Januar 2019 steigt das Kindergeld um zehn Euro monatlich, eine weitere Erhöhung ist ab 2021 vorgesehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird zum 01.01.2019 um 192 € und zum 01.01.2020 um weitere 192 € erhöht.

Der Steuerfreibetrag wird allgemein zum 01.01.2019 auf 9.168 und ab 2020 auf 9.408 € erhöht.

Mehr Informationen unter: www.bundesregierung.de/…

Dienstfahrräder und Jobtickets ab 2019 steuerfrei

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn ein Dienstfahrrad, so muss der dadurch entstehende geldwerte Vorteil ab dem 01.Januar 2019 nicht mehr versteuert werden. Das gleiche gilt auch für E-Bikes bis 25 km/h.

Gleiches gilt für Jobtickets: Wer mit dem öffentlichen Linienverkehr zur Arbeit kommt und von seinem Arbeitgeber ein Ticket erhält, muss diesen geldwerten Vorteil nun nicht mehr versteuern und kann das Ticket neuerdings auch für private Fahrten nutzen.

Außerdem wurden steuerliche Entlastung für Elektro-Dienstfahrzeuge beschlossen. Bisher mussten Arbeitnehmer die private Nutzung ihres Dienstwagens monatlich mit einem Prozent des inländischen Listenpreises versteuern. Ab 2019 sind es nur noch 0,5 Prozent.

Mehr Informationen unter: www.iww.de/…

Erneuerung der Energieausweise für Häuser nötig

Seit 2008 benötigen alle Immobilieneigentümer, die ihr Haus vermieten oder verpachten möchten und deren Haus vor 1966 gebaut wurde, einen Energieausweis. 2009 wurden auch alle anderen Gebäude mit späterem Baujahr mit eingeschlossen.

Mieter und Käufer einer Immobilie haben Anspruch auf Einsicht in die Energiebilanz eines Hauses. Der Energieausweis ist ein mehrseitiges Dokument, das alle Informationen über den Energieverbrauch eines Gebäudes enthält. Ein Energieausweis ist zehn Jahre gültig und muss dann erneuert werden.

Dieses Jahr muss ein Großteil der Energieausweise neu beantragt werden. Bei Versäumnis drohen Strafen von bis zu 14.000 €. Die Beantragung eines Energieausweises geht zum Beispiel online auf: www.energieausweis-vorschau.de/

Mehr Informationen unter: www.deutsche-handwerks-zeitung.de/…

Senkung der Subventionen für Solaranlagen

Die Einspeisevergütung für Fotovoltaik-Anlagen wird schon seit einigen Jahren stückweise gesenkt. Ursache hierfür ist eine seit 2017 im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vorgeschriebene wettbewerblichen Ermittlung der Förderung erneuerbarer Energien. Statt der festen Einspeisevergütung erhalten Anlagenbetreiber von den Netzbetreibern nun eine Marktprämie, die sich aus Auktionen ermittelt.

Wer ab dem 01. Januar 2019 eine kleine Solaranlage in Betrieb nimmt, bekommt pro eingespeiste kWh 11,87 Cent vergütet. Dieser Wert bleibt dann für 20 Jahre stabil, auch wenn die Subventionen für neue Anlagen sinken.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Fördersätze quartalsweise.

Kleine Anlagen bis 10 kWp Anlagen bis 40  kWp Anlagen bis 750 kWp
Ab 01.10.2018 12,23 Cent / kWh 11,90 Cent / kWh 10,68 Cent / kWh
Ab 01.11.2018 12,11 Cent / kWh 11,78 Cent / kWh 10,57 Cent / kWh
Ab 01.12.2018 11,99 Cent / kWh 11,67 Cent / kWh 10,47 Cent / kWh
Ab 01.01.2019 11,87 Cent / kWh 11,55 Cent / kWh 10,36 Cent / kWh

Quelle: Bundesnetzagentur

Mehr Informationen unter:

LKW-Maut wird steigen

Bisher setzte sich die Höhe der Lkw-Maut aus den verursachten Infrastrukturkosten (bedingt durch das Gewicht) und der Luftverschmutzung (bedingt durch die Schadstoffklasse) der Lkws zusammen. Künftig wird auch die Lärmemission mit 0,2 Cent pro gefahrenen Kilometer berücksichtigt. Daher steigt die Maut insgesamt. Außerdem wird die Maut-Pflicht auch auf alle deutschen Bundesstraßen ausgeweitet.

Mehr Informationen unter: www.toll-collect.de/…

Grenzwerte für Baustaub ab 2019 erhöht

Die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS 504) regelt den Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen am Arbeitsplatz. Grob wird unterschieden in einatembare Stäube (E-Stäuben) und den noch feineren Stäuben (A-Stäuben), die bis in die Alveolen, die kleinsten Verästelungen der Lungenbläschen, gelangen.

Bisher lag der Grenzwert für E- und A-Stäube noch bei 3,0 mg/ m³, ab Januar 2019 liegt er bei 1,25 mg/ m³.

Um gefährliche Lungenkrankheiten wie Lungenkrebs, Silikose oder Asbestose zu verhindern, müssen Arbeitgeber die Verantwortung für ihre Angestellten übernehmen und entsprechende Schutzausrüstung bereitstellen. Schutzmasken, Baugeräte mit Absaugung, Luftfilter, spezielle Nass- und Trockensauger oder Staubschutztüren schützen wirkungsvoll gegen die Staubbelastung.

Die passenden Produkte bei Toolineo finden:

Mehr Informationen unter: www.deutsche-handwerks-zeitung.de/…

Neues Verpackungsgesetz ab 2019

Das Verpackungsgesetz tritt erstmalig zum 01.01.2019 in Kraft und löst damit deutschlandweit die vorher geltende europäische Verpackungsrichtlinie ab. Da das Gesetz nur in Deutschland gilt, sind auch nur Verpackungen betroffen, die in Deutschland in Umlauf gebracht werden.

Ziel des Verpackungsgesetzes ist es das Recycling zu fördern. Daher muss jeder Betrieb, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen zum Verkauf von Waren an private Endverbraucher, in Umlauf bringt, sich an den Entsorgungskosten beteiligen, indem er ein Vertrag mit dem Entsorger abschließt. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind nach § 3 Absatz 8 VerpackG definiert als: „…mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.“

Zur besseren Überwachung der Einhaltung des Gesetzes wurde nun eine Zentrale Stelle eingerichtet. Jeder, der beteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt, muss sich bei der Zentralen Stelle in das öffentliche Register LUCID eintragen. Das gilt auch für Händler, die Waren verpacken, um sie zu versenden. Beteiligungspflichtige Produkte von deutschen Herstellern, die nicht in das Register eingetragen wurden, dürfen in Deutschland nicht verkauft werden.

Alle Angaben sind ohne Gewähr von Richtigkeit und Vollständigkeit. Mehr Informationen unter:

Toolineo empfiehlt:

Übersichtlich finden sich die Änderungen zum neuen Jahr in einem Beitrag bei der „Deutschen Handwerkszeitung“: www.deutsche-handwerks-zeitung.de/aenderungen-neue-gesetze-2019/